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Allgemeine
Geschäftsbedingungen Verkauf
General Terms and Conditions for Sales
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf

Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Thomas Kühne, Udo Kapeller, als Inhaber des nicht protokollierten Unternehmens VideoMovingSystem, VMS - Kühne & Kapeller GnbR, Viktorgasse 22/18, 1040 Wien, nachfolgend kurz VideoMovingSystem genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Jede abweichende Kondition bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Die AGB sind unter dem Link „AGB“ abrufbar. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Vertragspartners (in der Folge: „Käufer“) sind nicht Vertragsinhalt und werden auch nicht durch unser Stillschweigen oder durch unsere Lieferung anerkannt.

Online Shop
Dieser Punkt regelt die besonderen Bestimmungen für den von VideoMovingSystem auf der Website www.vms-at.com eingerichteten Online Shop; die weiteren Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für den Online Shop, soweit sie den in diesem Punkt geregelten Bestimmungen nicht widersprechen.

Vertragsgegenstand des Online Shops ist der Erwerb der darin angebotenen Produkte (in der Folge: „Produkt“) durch Lieferung oder Download. Beim Erwerb von VMS Visuals DVDs oder einzelner Tracks der VMS Visuals Serie werden dem Käufer die im „Lizenzvertrag zur Nutzung der VMS Visuals DVD“ vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt. Käufer ist jene Person, deren Daten in der Registrierung bzw. Bestellung genannt sind. Indirekte Stellvertretung ist ausgeschlossen.

Der Käufer wird vor Abgabe seines Kaufanbotes mittels der im Online Shop verwendeten Symbole und die auf der Website www.vms-at.com verfügbare Shopanleitung über die zum Vertragsabschluss notwendigen technischen Schritte informiert. Das verbindliche Anbot des Käufers erfolgt durch Auswahl der entsprechenden Produkte, Eingabe seiner Daten, Wahl der Art der Bestellung und Anklicken des Buttons „KAUFEN bzw. DOWNLOADEN“. Die Annahme des Anbotes durch VideoMovingSystem erfolgt durch faktisches Entsprechen, das heißt durch Vornahme des bestellten Downloads oder die Lieferung der bestellten Produkte zustande.

Verbraucher haben das Recht gemäß § 5 e KSchG, innerhalb von sieben Werktagen ab Eingang der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.

Als Sicherheits- und Identifikationsmerkmal erhält jeder Benutzer bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Berechtigung zur Vornahme einzelner Transaktionen im Betrieb des Online Shops wird ausschließlich anhand dieses Benutzernamens und des Passwortes geprüft. Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese Sicherheits- und Identifikationsmerkmale geheim gehalten und nicht an dritte Personen weitergegeben werden. Bei Verlust dieser Sicherheits- und Identifikationsmerkmale oder bei Verdacht, dass eine unbefugte Person von diesen Daten Kenntnis erhalten hat, ist der Käufer verpflichtet, diese umgehend zu ändern.

VideoMovingSystem übernimmt keine Haftung für allfällige durch Downloads von Produkten entstandene Schäden am Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten des Käufers. Ausgenommen bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Käufer stimmt zu, dass die Bestelldaten von VideoMovingSystem im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet und gespeichert, sowie soweit im Rahmen der Bestellabwicklung notwendig weitergegeben werden.

Vertragsabschluss
Art und Umfang der von VideoMovingSystem zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den Bestimmungen des geschlossenen Vertrages. Es gilt immer das zuletzt datierte Angebot. Unsere Anbote sind freibleibend. Eine rechtliche Bindung von unserer Seite tritt erst bei Vertragsabschluß ein. Dieser erfolgt, wenn die vom Käufer gegengezeichnete Auftragsbestätigung bei uns eingelangt ist, spätestens jedoch durch Annahme unserer Lieferung oder Leistung. Sämtliche Erklärungen, Auskünfte, Beratungen und mündliche Vereinbarungen jeder Art werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Vereinbarungen die mündlich durch unsere Mitarbeiter getroffen wurden, müssen um Wirksamkeit zu erlangen schriftlich bestätigt werden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten soweit in dem betreffenden Vertrag über die Hauptleistung nicht anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Aufträge des Käufers, ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem einzelnen Fall auf sie Bezug nehmen.

Preise und Preisänderungen
Die Angaben in unseren Preislisten sind freibleibend und unverbindlich und können ohne vorhergehende Ankündigung jederzeit geändert werden. Druckfehler vorbehalten.
Die von uns genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich vermerkt exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die entstehenden Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung trägt wenn nicht anders vereinbart der Käufer.

Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Die Bezahlung der erworbenen Produkte erfolgt per Nachnahme, Vorauszahlung oder Zahlung nach Rechnungserhalt. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an VideoMovingSystem oder auf ein von VideoMovingSystem angegebenes Bankkonto erfolgen. Zahlungen auf unser Bankkonto gelten erst zum Zeitpunkt des Einganges auf diesem als geleistet. Rechnungen von VideoMovingSystem sind, wenn nicht anders vereinbart sofort fällig. Jedenfalls gilt das vereinbarte Zahlungsziel, ab dem Rechnungsdatum gerechnet. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Nachbestellungen werden wie neue Aufträge gehandhabt, abgerechnet und sind nicht in eventuell vereinbarten Pauschalbeträgen enthalten. Schecks nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber und nicht anstatt der Zahlung an. Die Annahme erfolgt mit der Wertstellung des Tages an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wir behalten uns vor, nichteinlösbare Schecks dem Kunden zurückzugeben und Barzahlung zu verlangen. Alle durch die Einlösung des Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Kunden sofort in bar zu entrichten. VideoMovingSystem ist berechtigt seine Forderungen und Rechte aus diesem Kaufvertrag gemäß § 1392ff des ABGB auch mehrfach abzutreten. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Mahn- und Inkassospesen (siehe Punkt 6) zu verrechnen.

Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.

Lieferbedingungen
Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Bei Versendung der Ware liefern wir nach unserer Wahl entweder per Paketdienst, Post, Bahn oder Spedition. Es können auch Teillieferungen durchgeführt werden. Bei Versand per Nachnahme sind wir berechtigt, entsprechende Versicherungen auf Kosten des Käufers abzuschließen.

Lieferfristen gelten als Ungefährangaben, es sei denn, der Liefertermin ist fix vereinbart. Die Lieferfrist beginnt entweder mit dem Datum der Auftragsbestätigung, dem Datum der Erfüllung und Nachweis der dem Käufer obliegenden Voraussetzungen oder Erfüllung einer von diesem zu erbringenden Bedingung(en), je nachdem, was am spätesten eintritt. Lieferzeiten gelten vorbehaltlich unvorhersehbarer oder unabwendbarer oder von VideoMovingSystem nicht beeinflussbarer Umstände, etwa höherer Gewalt, Streik, Lieferverzögerungen beim Zulieferer, die auf den genannten Umständen beruhen. Wird eine Lieferung oder Leistung ganz oder zum Teil unmöglich, ist VideoMovingSystem berechtigt, ganz oder zum Teil vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Versand und Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Käufer oder die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung VideoMovingSystem verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandkosten für leihweise zur Verfügung gestellte Muster trägt der Käufer. Die Muster bleiben im Eigentum von VideoMovingSystem. Zustellungen von ViveoMovingSystem an den Käufer erfolgen an die vom Käufer zuletzt bekannt gegebene Anschrift. Der Käufer ist verpflichtet, VideoMovingSystem Änderungen der Lieferadresse rechzeitig bekannt zu geben, da widrigenfalls Zustellungen an der zuletzt bekannt gegebenen Anschrift als zugegangen gelten.

Rücksendung
Bei berechtigten Beanstandungen ist vor der Rücksendung der Versandweg mit uns abzusprechen. Die Reparatur vor Ort behalten wir uns vor. Unfrei oder per Nachnahme an uns gesandte Ware nehmen wir grundsätzlich nicht an. Wurde ein Gerät einem Kunden zur Ansicht überlassen, so muss dieses bei fehlender Rückgabevereinbarung 14 Tage nach Erhalt uns wieder zur Verfügung stehen. Die ledigliche Absendung vor dem Rückgabetermin genügt in diesem Fall nicht. Anfallende Transportkosten gehen hier immer zu Lasten des Kunden. Wurde das Gerät beschädigt, so verpflichtet dies zum Kauf.

Umtausch
Für Waren, die per Versand bestellt und nicht ausprobiert werden können, gewähren wir 7 Tage Umtauschrecht ab Erhalt der Ware an der vom Kunden gewünschten Lieferadresse. Die Rückerstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Software und Lampen sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Voraussetzung für einen Umtausch ist, dass die Ware in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung und unter Angabe der Rechnungs-, bzw. Lieferscheinnummer zurückgesandt wird. Die Rücksendung muss frei Haus erfolgen. Sollte der Kunde keinen sofortigen Umtausch gegen andere Ware wünschen, erhält er eine Gutschrift über den wahren Warenwert. Die Gutschrift muss innerhalb von 6 Monaten nach Ihrer Ausstellung eingelöst werden.

Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert VideoMovingSystem nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Weiters können wir berechtigte Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl durch Verbesserung, kostenlosen Austausch, Gutschrift gegen Rücknahme der mangelhaften Vertragsgegenstände oder Preisminderung befriedigen. Bei festgestelltem Mangel ist entsprechend der Anweisungen von VideoMovingSystem vorzugehen. Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für VideoMovingSystem mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, sofern nicht das Gesetz eine längere Dauer zwingend vorschreibt. Der auftretende Fehler an der Sache muss auf einen Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe zurückzuführen sein. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, unverzüglich jedoch in vorangehender Absprache über die Art der Beförderung, an VideoMovingSystem zu übersenden. Die dabei anfallenden Transportkosten gehen zur Gänze zu Lasten des Käufers. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn die Ware vom Käufer oder einem Dritten verändert, nachbearbeitet, repariert oder sonst beeinträchtigt wurde.
Von VideoMovingSystem im Rahmen des Kundenservices für den Kunden erstellte technische Berechnungen, Konstruktionen, Unterlagen und Ausschreibungsunterlagen sind vom Käufer in jeder Hinsicht auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Jede Haftung oder Gewährleistung seitens VideoMovingSystem ist ausgeschlossen. Eine weiterreichende Gewährleistung als für die gelieferte Ware selbst ist ausgeschlossen. Werden mehrere nicht zusammengehörige Gegenstände geliefert, so berechtigt der Mangel an einem der Gegenstände nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Die vorstehenden Regelungen dieser Bedingungen gelten nicht für ungeprüfte Gebrauchtgegenstände, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.
Für Fremdsoftware gelten die Bestimmungen des jeweiligen Herstellers. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör sowie Reparaturen in Folge externer Einflüsse (wie zum Beispiel die Verwendung nicht autorisierter Datenträger oder Eingriffe Dritter). Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten/Programmen Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine solche Verbindung auftreten.
Jede darüber hinaus gehende Haftung, außer für den Fall groben Verschuldens ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist eine Haftung für Vermögensschäden und Folgeschäden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, entgangenen Gewinns, erwarteter, aber nicht eingetretener Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber Kunden, mittelbare Schäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten ausgeschlossen. Schadenersatz kann gefordert werden, wenn ein Verschulden eines Mangels seitens VideoMovingSystem vorliegt.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich
nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen zwei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, das der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Ist der Kunde Unternehmer ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen einschließlich der Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so verliert der Kunde seine Einziehungsbefugnis und wir können verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem österreichischen Recht unter Ausschluss aller Weiterverweisungen auf ausländisches Recht und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist im bezirksgerichtlichen Verfahren das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bzw. das Bezirksgericht für Handelssachen Wien und im Gerichtshofverfahren das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bzw. das Handelsgericht Wien zuständig.

Sonstige Vereinbarungen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie alle rechtserheblichen Erklärungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne der obigen Bestimmungen – aus welchem Grund auch immer – nicht zur Anwendung kommen, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Soweit und solange eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht, tritt an ihre Stelle für die Geltungsdauer der gesetzlichen Vorschrift die entsprechende gesetzliche Regelung. Weiters berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame, undurchführbare oder fehlende Bestimmungen werden durch erlaubte Bestimmungen ersetzt, deren Inhalt dem am nächsten kommt den die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss der Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.

 

General Terms and Conditions for Sales

Validity of Terms and Conditions
The delivery of goods, supply of services and offers of Thomas Kühne, Udo Kapeller, as owners of the not-registered company VideoMovingSystem, VMS – Kühne & Kapeller GnbR, Viktorgasse 22/18, 1040 Wien, hereinafter referred to as VideoMovingSystem, are carried out exclusively in accordance with these terms and conditions (hereinafter: Terms and Conditions) in the version currently in force.  The Terms and Conditions thus also apply to all future transactions even where they are not explicitly agreed upon.  Any deviant condition requires our written consent.  The Terms and Conditions are available under the link “AGB”.  The conditions of delivery and sales of the contractual partner (hereinafter: “Purchaser”) are not subject matter of the respective contract; further, they are not accepted by maintaining silence or by delivery.

Online Shop
This provision governs the specific rules applying to the Online Shop which has been set up by VideoMovingSystem at the Website www.vms-at.com; the other provisions of this Terms and conditions also apply to the Online Shop, as long as they are not contradictory to this article.

Subject of the Online Shop is the purchase of the products offered therein (hereinafter: “Product(s)”) by delivery or download.  By purchasing the VMS Visuals DVDs or single tracks of the VMS Visuals series, Purchaser gains the rights granted in the “License Agreement Regarding the Use of the VMS Visuals DVD”.  “Purchaser” is only the person named in the registration or named in the order.  Indirect representation is not accepted.

Prior to submitting his offer, Purchaser receives information regarding the necessary technical steps by means of the symbols used at the Online Shop and the shop-instructions which are available on the website www.vms-at.com.  Purchaser places his binding offer by choosing the respective products, entering his data, choosing the mode of ordering and clicking the button “BUY” respectively “DOWNLOAD”.  VideoMovingSystem accepts the offer by complying, thus, the contract is concluded by downloading the Product or delivery of the Product.

Purchaser has the right pursuant to § 5 e KSchG to withdraw from the agreement within seven working days from the delivery of the Product, whereby Saturdays are not considered working days.

Every user obtains at registration a user name and a password for security and identification.  The aforementioned user name in combination with the password serve as verification, whether the user is authorized to conduct individual transactions at the Online Shop.  Purchaser is obliged to use all efforts to keep aforementioned security and identification information secret and prevent it from being passed on to third parties.  In the event of loss of aforementioned security and identification information or of it is suspected that an unauthorised party has obtained knowledge of aforementioned information, the seller is obliged to immediately change the information.

VideoMovingSystem undertakes no warranty – except for wilful damage and gross negligence – for any damage at Purchasers computer-system or any other technical device which may result from the downloading of Products by Purchaser.

Purchaser agrees that order data is by handling the orders as far as necessary collected, processed and stored as well as passed on.

Conclusion of the contract
The character and the extent of the services rendered by VideoMovingSystem is based upon the content of the respective contract.  The last offer is always the valid offer.  Our offers are subject to change.  We are bound legally from the time of conclusion of the contract.  The contract is concluded, when we have received the signed confirmation of the order, at the latest at acceptance of our delivery.  All declarations, information, advice and oral agreements of any kind become binding only by means of our written consent.  Oral Agreements concluded by our employees are valid only with our written endorsement.  Where it is not agreed to the contrary, our Terms and Conditions are applicable also to future orders of the Purchaser; regardless if we refer to the Terms and Conditions in the particular case.

Prices and Changes of Prices
The price-details in our price-lists are subject to change and non-binding and may be altered any time without prior announcement.  Misprints are reserved.  Where it is not explicitly noted, the prices announced by us are without VAT.  Unless it is agreed to the contrary, the buyer bears the costs for packaging, freight and insurance

Terms of Payment, Default Interest
The payment of purchased products is collected on delivery, pre-payment or payment after we received the receipt.  Relieve is granted only for payments which are paid directly to VideoMovingSystem or to a bank account named by VideoMovingSystem.  Payments to our bank account are considered as being paid at the time of incoming.  Bills from VideoMovingSystem are due immediately, unless it is agreed to the contrary.  In any case date of payment is the agreed date of payment from the date of the receipt.  Cash discount deductions require a separate agreement.  Reorders are considered and billed as new orders and are not included in possible lump sums.  Checks are accepted only pursuant to explicit agreement on account of payment and not instead of payment.  The acceptance occurs at the value of the date on which we can dispose over the equivalent value.

We reserve the right to return irredeemable checks to the customer and demand cash payment.  All costs incurred at the encashment of the check amount have immediately to be paid cash by the client.  VideoMovingSystem has the right to transfer all rights from the contract with Purchaser several times pursuant to §§ 1392 ff of the Austrian Civil Law Code (ABGB).  In case of delay of Purchasers payment, we have the right to demand either for the damage or the reminder fees and expenses of collection.

Reminder Fees and Expenses of Collection
In case of delay, the Purchaser is obliged to reimburse adequate reminder fees and expenses of collection which incurred to us in asserting our legal rights.  In particular, the Purchaser agrees to reimburse those expenses of collection, which result out of the regulation of the Austrian Ministry of Economics about the maximum compensation of professional collectors.  In the event that VideoMovingSystem collects outstanding fees itself, the Purchaser agrees to pay the amount of EUR 10,90 for every reminder, as well as the amount of EUR 3,63 every half year for the keeping of records of the obligation.

Conditions of Delivery
Conditions of delivery and time limits which are agreed upon require the written form.  In the event of shipment of goods, the goods are shipped at our choice either per parcel service, post, train or forwarding company.  Partial deliveries are also possible.  In the event of forwarding at cash on delivery we have the right, to conclude respective insurance agreements at the costs of the Purchaser.

Delivery dates are approximate, unless a fixed delivery date is agreed upon.  The period of delivery either starts at the date of confirmation, the date of completion and verification of obligations of Purchaser, or completion of conditions which are to be fulfilled by Purchaser, whatever is the latest.  Times of delivery are subject to unforeseeable or unavoidable circumstances or circumstances which can not be influenced by VideoMovingSystem, such as force majeure, strike, delay of delivery by sub-supplier, which are due to aforementioned circumstances. In the event that a delivery or service becomes impossible, VideoMovingSystem has the right to withdraw from the contract either in the whole or in parts by written notification.  In the event that Purchaser does not accept the delivery of goods as agreed (default of acceptance), we have – after unsuccessful extension of time – the right to either store the goods at our company, whereby we bill a storing fee in the amount of 0,1% of the gross amount of the receipt, or to store the goods at costs and risk of Purchaser at an authorized storage-place.  Simultaneously, we have the right to either insist on fulfilment of the contract or to withdraw from the contract after an extension of time of at least two weeks and to make other use of the goods.  We have no obligation of performance before the Purchaser has fulfilled all his obligations necessary for our performance, in particular before he has rendered all technical and contractual obligations and conducted possible preparatory works and preparations.

Shipment of Goods and Transfer of Risk
The risk is transferred to Purchaser at the time where the Product is delivered to Purchaser or to the person conducting the transportation or where it has left VideoMovingSystem for Shipment.  In the event that shipment is being delayed at the request of Purchaser, the risk is transferred to him at the time of notification of disposition for shipment.  The Purchaser bears the costs of shipment for samples which were provided by VideoMovingSystem on loan.  The samples remain in the property of VideoMovingSystem.  Deliveries from VideoMovingSystem to Purchaser are carried out to the last address Purchaser has communicated to VideoMovingSystem.  Purchaser is obliged to duly inform VideoMovingSystem of any changes in the address of delivery; otherwise deliveries to the last communicated address shall be deemed as being received.

Reshipment
In the event of legitimate claims, the dispatch route has to be agreed before reshipment.  We reserve any on-site reparations.  We principally do not accept carriage forward or goods delivered by cash on delivery.  If a device has been left at Purchaser for inspection, it has – in case no return-agreement exists – to be returned to our disposal at the latest 14 days after receipt.  In this case, it is not sufficient to merely forward the device prior to this date.  The purchaser has to pay the costs of the forwarding.  If the device was damaged, Purchaser agrees to purchase it.

Replacement
In case of purchase of mail-ordered goods, Purchaser has the right pursuant to § 5 e KSchG to withdraw from the agreement within seven working days from the delivery of the product, whereby Saturdays are not considered working days. Purchaser may also choose an exchange of goods within seven working days. Software and lamps are principally excluded from an exchange. It is prerequisite for an exchange that the good is being returned free from defects, in original packaging under inclusion of the receipt-number and the number of the delivery note. The return-goods must be delivered free. In the event that Purchaser does not wish an immediate replacement against other goods, he receives a voucher in the amount of the value of goods. The voucher has to be redeemed within 6 months after the issue-date.

Withdrawal from the Agreement
In the event of default of acceptance or because of other important reasons, such as bankruptcy or decline of bankruptcy due to insufficient assets and default of payment we have the right to withdraw from the agreement, if it has not been completely fulfilled by both parties.  In the event of a withdrawal due to default of Purchaser, we may choose between liquidated damages in the amount of 15% of the gross receipt amount or real damages.  In the event of default of payment, we are released from all obligations to render a service or deliver Products and we have the right to hold back goods not yet delivered and to demand advance payments and securities or to withdraw from the agreement after a reasonable extension of time. In the event that Purchaser withdraws from the agreement without justification or that Purchaser demands termination of the agreement, we may choose between the fulfilment of the agreement or consent to the termination of the contract; in latter case the client is obliged to pay – at our choice – liquidated damages in the amount of 15% of the gross receipt-amount or the real damage.

Warranties, Liabilities and Damages
In the event that the subject of delivery is defective or that it does not possess warranted qualities or that it becomes defective due to deficiencies of fabrication or material within the warranty period, VideoMovingSystem shall, at exclusion of other warranty-claims, upon its choice, replace the product or grant a correction of defects. Several corrections of defects are allowed. Further, we may satisfy justified claims at our choice by means of rectification of defects, free replacement and voucher against return of the defective goods or reducing the purchase price.  In case of asserted defects, the further proceeding will be determined by VideoMovingSystem.  If a correction of the defect and an exchange of the Product would require disproportional efforts, Purchaser has the right to price reduction or, unless at a minor defect, the right to reversal of the contract.

The warranty period is six months long, unless a longer warranty period is mandatory by law. The defect of the good has to result out of a defect which was present at the time of delivery to Purchaser.  If such defects are located, we immediately have to be notified.  Replaced parts become our property.  The defective Products have at shipment to be in the same condition as at the time of assertion of the defect; the Products have to be shipped to VideoMovingSystem immediately – but subsequently to having reached an agreement about the modalities of shipment.  Purchaser bears all costs of shipment.  In the event that the goods were altered, modified, repaired or otherwise impaired by Purchaser, all warranty claims are excluded.

Technical calculations, constructions, documents and specification sheets prepared by VideoMovingSystem for customer service have to be examined by Purchaser in any direction towards accuracy and completeness.  All liabilities or warranties of VideoMovingSystem are excluded.  A more extensive warranty than the one for the delivered Products is excluded.  If several Products which do not belong together are delivered, a defect of one of the goods does not entitle to claims with respect to the whole delivery.  Afore mentioned conditions do not apply to unexamined used goods, those are delivered under exclusion of any warranty.

To third parties software, exclusively the terms of the respective producer apply.  Wear parts and accessory as well as reparations due to external influences (such as the use of unauthorised data mediums or interferences by third parties) are excluded from warranty.  If contract-subjects are used in combination with devices/programs of third parties, there is warranty for defects in function or capacity only, where such defects occur also without such combination.
Any exceeding liability, except in case of gross negligence, is excluded.  In any case, the liability for property damage and secondary damage, in particular due to default, incapacity of service, loss of profits, losses which were expected but not incurred, damage due to claims of third parties towards customers, indirect damage as well as damage to recorded data is excluded. 

Damage claims are excluded in cases of slight negligence.  This does not apply to personal injury.  Unless the claim is based on a consumer transaction, the claimant bears the burden of proof of slight or gross negligence.  If the claim is not based on a consumer transaction, the period of limitation for damage claims is two years from the transfer of risk.  The provisions covering damage included in the present terms and conditions or otherwise stipulated are valid also where the damage claim is raised besides or instead of a warranty claim.  Claims to damages pursuant to § 12 of the Austrian Law of Product Liability are excluded, unless the claimant proofs that the defect was caused in our sphere and that it was the result of at least gross negligence.

Reservation of Proprietary Rights
All goods are delivered under reservation of proprietary rights and remain our property until full payment.  The exercise of the reservation of proprietary rights is a withdrawal from the contract only where we have issued an explicit statement.  In the event of a return of goods we have the right to charge fees of transportation and manipulation.  In the event that third parties access the goods subject to reservation of proprietary rights – in particular through execution – Purchaser agrees to point out that the Products are our property and notify us immediately.  If Purchaser is consumer and no business man whose business is the trade with the Products purchased from us, he may not dispose, in particular by selling, bonding, giving away or lending the goods under reservation of proprietary rights, until we received the complete payment of the purchase price.  The customer bears the full risk for the Products under reservation of proprietary rights, in particular the danger of destruction or deterioration.  If Purchaser is a business man, he has the right to sell the Products in course of his business; for this case he assigns already now all his claims – including VAT –from the sale towards buyers or third parties, regardless, whether the goods have been sold without or after processing to VideoMovingSystem.  Purchaser has still the right to collect the receivables after the assignment of claims.  This does not affect VideoMovingSystems right to collect afore mentioned receivables.  We however agree to not collect the receivables, as long as Purchaser complies with his payment obligations without default and in particular as long as there is no application for insolvency or default of payment.  In this case, Purchaser loses his authorization to collect the receivables and we may demand that he informs us about all assigned receivables and the respective debtor and provides us with all information necessary to collect the receivables and that he provides us with the respective documents and that he notifies the (third party) debtors of the assignment. We agree to release the securities granted to us as far as their realized value exceeds the secured receivables more than 10%; whereby we have the right to select, which securities are released.

Jurisdiction and Applicable Law
The contract is subject to Austrian law under exclusion of the International Private Law and all references to foreign law and under exclusion of the UN Convention on International Sales Law.  Place of jurisdiction is – for district court proceedings – the district court for the Inner City of Vienna, respectively – for civil court proceedings – the commercial district court of Vienna or the civil court of Vienna.

Miscellaneous
Side-agreements, changes and supplements require the written form.  If one or more of the provisions of this Terms and Conditions are inapplicable for any reason, this has no effect on the validity of the remaining provisions.

If and as long as one of the provisions of this Terms and Conditions is contradictory to a mandatory provision of law, it is replaced by the respective legal provision for the period of the validity of the legal provision.  This does not have an effect on the validity of the remaining provisions.  The invalid, inexecutable or missing provisions shall be replaced by a reasonable provision which insofar as legally possible comes closest to what the parties would have agreed upon or would have agreed upon according to the intent of the parties and the purpose of the agreement, if the parties at the time of conclusion of the agreement had considered this point.
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